Argumentation und Entscheidung des Gerichts

Die Berufung des Klägers wurde zurückgewiesen. Das OLG Hamm konnte keine zurechenbare Eigentumsbeeinträchtigung im Sinne des § 1004 BGB feststellen. 

Das Gericht stellt in seinem Urteil zunächst klar, dass eine Haftung für CO₂-Emissionen nicht grundsätzlich ausgeschlossen sei. Maßgeblich sei nicht die Rechtswidrigkeit der Handlung, sondern allein die Frage, ob eine im konkreten Fall bewirkte oder zumindest unmittelbar drohende Beeinträchtigung des Eigentums mit der Rechtsordnung unvereinbar sei. Das Gericht betont, dass die räumliche Distanz zwischen Emissionsquelle und betroffenem Eigentum für die rechtliche Bewertung unerheblich sei. Zudem sei eine pauschale Zurückweisung solcher Klagen mit dem Verweis auf politische Lösungsansätze unzulässig. Für einen präventiven Unterlassungsanspruch genüge eine abstrakte Gefahr nicht; erforderlich sei eine konkrete, ortsbezogene Gefährdungslage. Entscheidend sei, ob sich objektiv eine konkrete Gefahrenquelle herausgebildet habe, die ein Einschreiten erforderlich mache. Pauschale Klimamodelle oder globale „Klimafaktoren“ genügen hierfür nicht. Vielmehr sei eine genaue Bewertung anhand der örtlichen Gegebenheiten und von konkreten Risikoverhältnissen vorzunehmen: Es bedürfe der Besorgnis einer künftigen, unmittelbar bevorstehenden Rechtsverletzung oder zumindest der Tatsache, dass diese Rechtsverletzung faktisch so deutlich erkennbar sei, dass sie rechtlich zuverlässig beurteilt werden könne.

Besonders hervorzuheben ist die Auseinandersetzung des OLG mit dem Kausalitätsproblem. Das Gericht erkennt grundsätzlich an, dass CO₂-Emissionen zur Gletscherschmelze beitragen können. Für eine zivilrechtliche Haftung reiche jedoch nicht allein die Beteiligung am globalen Emissionsgeschehen aus. Erforderlich sei vielmehr ein nachvollziehbarer und belastbarer Zusammenhang zwischen den konkreten Emissionen des beklagten Unternehmens und der behaupteten Gefährdung des Eigentums des Klägers. Eine bloß statistische Wahrscheinlichkeit genüge hierfür nicht – es müsse eine individuelle Zurechnung erfolgen, die über allgemeine Klimamodelle hinausgehe und eine konkrete Mitverursachung im Einzelfall plausibel mache. Insofern lehnte das Gericht die Anwendung eines sog. Klimafaktors ab, mit dem sich die Eintrittswahrscheinlichkeit einer Flutkatastrophe rechnerisch erhöht. Eine derart pauschale Zuschreibung sei ungeeignet, um eine konkrete Gefährdung des Eigentums zu begründen. Stattdessen fordert das Gericht eine differenzierte Bewertung der lokalen Risikolage, die auf objektiven Daten und einer fachlich fundierten Begutachtung beruht. Das Gericht stellte zudem fest, dass sich aus dem „gesetzlichen Versorgungsauftrag" des Energiekonzerns und dem allgemeinen Interesse an der Energieerzeugung schon keine Pflicht des Klägers zur Duldung einer drohenden Eigentumsbeeinträchtigung ableiten lasse. 

Im konkreten Fall kam das Gericht nach umfangreicher Beweisaufnahme – einschließlich einer Ortsbesichtigung in Peru und der Anhörung von Sachverständigen – zu dem Ergebnis, dass die Wahrscheinlichkeit, dass eine Flutwelle das Grundstück des Klägers innerhalb der nächsten 30 Jahre erreichen werde, lediglich bei rund einem Prozenz liege. Selbst im Falle einer Flut wäre lediglich mit einer Überschwemmung des klägerischen Grundstücks um wenige Zentimeter zu rechnen, wodurch keine substanziellen Schäden zu erwarten wären. Eine solch geringe Eintrittswahrscheinlichkeit erfülle die Anforderungen an eine künftige, erstmals drohende Beeinträchtigung im Sinne des § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB nicht. Selbst wenn man auf die ermittelte Eintrittswahrscheinlichkeit von einem Prozent einen „Klimafaktor 2-4" anwenden würde, läge die Eintrittswahrscheinlichkeit insgesamt immer noch unter fünf Prozent. Nach Auffassung des Senats reicht dies daher nicht aus, um von einer drohenden Eigentumsbeeinträchtigung im Sinne des § 1004 BGB auszugehen. 

Auf rechtlicher Ebene differenziert das Gericht darüber hinaus zwischen unmittelbaren und mittelbaren Störern. Eine Haftung könne bei mittelbarer Verursachung nur dann angenommen werden, wenn zusätzliche Zurechnungskriterien erfüllt seien – etwa, dass die Beklagte sinnlich wahrnehmbare Stoffe auf das Grundstück des Klägers leite. Andernfalls drohe eine uferlose Ausweitung der zivilrechtlichen Verantwortlichkeit. Eine Haftung als Zustandsstörerin komme nicht in Betracht, da die Beklagte weder die Störungsquelle – die Laguna Palcacocha – noch das übergeordnete Klimageschehen kontrolliere oder beherrsche. Auf dieser Grundlage wies das OLG Hamm die Berufung des Klägers gegen das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Essen zurück. Das Gericht sah keine zurechenbare Eigentumsbeeinträchtigung im Sinne des § 1004 BGB und verneinte damit das Bestehen eines Unterlassungsanspruchs. Das Urteil des OLG ist rechtskräftig, da die Revision zum Bundesgerichtshof nicht zugelassen wurde.

Bedeutung für die deutsche Gerichtspraxis und Unternehmen

Das Urteil setzt einen wichtigen Maßstab für die Behandlung von Klimaklagen im deutschen Zivilrecht. Es erkennt die grundsätzliche Möglichkeit einer Haftung großer CO₂-Emittenten an und bestätigt, dass das Zivilrecht grundsätzlich geeignet ist, auch globale Umwelteinwirkungen zu erfassen – selbst wenn sich die geltend gemachten Auswirkungen in einem anderen Staat zeigen. Dabei schließt das Gericht die Möglichkeit einer transnationalen Haftung nicht aus, sofern eine konkrete Gefährdung eines geschützten Rechtsguts vorliegt.

Gleichzeitig formuliert das Gericht hohe Anforderungen an die Darlegung einer konkreten Gefährdung eines Rechtsguts – insbesondere im Hinblick auf den Kausalzusammenhang zwischen Emission und Schaden. Die bloße Beteiligung eines Unternehmens am globalen CO₂-Ausstoß reicht nach Auffassung des Gerichts nicht aus. Vielmehr ist eine nachvollziehbare, ortsbezogene und wissenschaftlich fundierte Verbindung zwischen der konkreten Handlung des Beklagten und der behaupteten Beeinträchtigung erforderlich. Pauschale Klimamodelle oder statistische Wahrscheinlichkeiten genügen nicht, um eine haftungsrechtlich relevante Gefahrenlage zu begründen.

Diese strengen Anforderungen an die Kausalität stellen Kläger künftig vor erhebliche Herausforderungen. Sie müssen nicht nur die globale Wirkung von Emissionen darlegen, sondern auch deren konkrete Auswirkung auf ein spezifisches Rechtsgut nachweisen. Damit wird deutlich: Eine zivilrechtliche Klimahaftung ist zwar grundsätzlich möglich, aber nur unter engen und nicht pauschalen Voraussetzungen.

Für die deutsche Gerichtspraxis ergibt sich daraus ein differenziertes Bild: Das Urteil zeigt, dass Gerichte bereit sind, sich mit den komplexen Folgen des Klimawandels auseinanderzusetzen, dabei aber die dogmatischen Grenzen des Zivilrechts wahren. Die Entscheidung kann somit als Referenz für zukünftige Verfahren dienen – sowohl im Hinblick auf die richterliche Bewertung als auch für die strategische Ausgestaltung von Klimaklagen im Zivilprozess.

Fazit: Neue Zukunft von Klimaklagen?

Das neue richtungsweisende Urteil des OLG Hamm markiert einen differenzierten Zugang zur Klimahaftung im deutschen Zivilrecht. Für zukünftige Klimaklagen bedeutet dies: Die Anforderungen an die Kausalitätsdarstellung steigen, pauschale Modelle oder globale Zusammenhänge reichen nicht aus. Gleichzeitig wird die Möglichkeit transnationaler Haftung anerkannt, was internationalen Umweltklagen neue rechtliche Perspektiven eröffnet. Nicht zuletzt könnte eine zivilrechtliche „Klimahaftung" gravierende Auswirkungen für den Industriestandort Deutschland haben – insbesondere für Unternehmen mit hohen Emissionen und globaler Wirkung.