Schiedsklauseln finden sich seit jeher in Verträgen mit IP-Bezug wie z.B. Lizenzverträgen, Geheimhaltungsvereinbarungen (NDAs) und Entwicklungsverträgen (R&D Agreements). Standardmäßig verwendet werden Schiedsklauseln auch in Transaktionsverträgen, die ebenfalls häufig einen engen IP-Bezug aufweisen. Die Schiedsgerichtsbarkeit wird u.a. dann gewählt, wenn es darum geht, Unternehmensinterna und Geschäftsgeheimnisse vor den Augen der Öffentlichkeit zu schützen, oder um zu gewährleisten, dass diejenigen, die über einen eventuellen Rechtsstreit entscheiden, über die hierfür erforderliche Expertise verfügen. Insgesamt haben die Parteien in einem Schiedsverfahren in weit größerem Ausmaß als in einem Zivilprozess die Möglichkeit, das Verfahren selbst zu gestalten. Dieses hohe Maß an Privatautonomie ist zugleich der Grund, weshalb die Schiedsgerichtsbarkeit bislang eine vergleichsweise untergeordnete Rolle gespielt hat, wenn der Bestand gewerblicher Schutzrechte im Streit steht. Nach wie vor ist die Auffassung weit verbreitet, dass private Schiedsgerichte nicht (allgemeinverbindlich) über den Bestand hoheitlich eingeräumter Schutzrechte entscheiden können. Die bevorstehende Errichtung des Einheitlichen Patentgerichts (EPG) gibt Anlass dazu, die Entscheidungsbefugnis von Schiedsgerichten über gewerbliche Schutzrechte neu zu diskutieren. Denn neben einem relativ komplexen Instanzenzug verschiedener Spruchkörper sieht das EPGÜ die Einrichtung eines Mediations- und Schiedszentrums für Einheitspatentsachen vor. Insoweit wird u.a. zu klären sein, für welche Rechtsstreitigkeiten dieses Zentrum zuständig sein wird. Unabhängig davon, ist zu erwarten, dass die Schiedsgerichtsbarkeit und andere alternative Streitbeilegungsmethoden (ADR) außerhalb des EPG-Systems eine zunehmende Rolle bei der Streitbeilegung im IP-Bereich spielen werden.

Beginn der Errichtung des EPG-Systems

Nach der Ratifizierung des EPGÜ durch Österreich am 18. Januar 2022 ist nach einer langen Hängepartie, die vor allem dem BREXIT und einer Verfassungsbeschwerde in Deutschland geschuldet war, das Protokoll zum Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht betreffend die vorläufige Anwendung in Kraft getreten. Damit ist der Startschuss für den Aufbau und die Inbetriebnahme des EPG-Systems gefallen. Neben der Errichtung und Ausstattung des Gerichtsapparats und der Auswahl und Ernennung der Richterinnen und Richter steht damit auch der Erlass des für die Umsetzung des EPGÜ erforderlichen Sekundärrechts durch die zuständigen Organe an.

Zum erforderlichen Sekundärrecht gehört insbesondere die EPG-Verfahrensordnung, welche derzeit in der 18. Entwurfsfassung aus dem Jahr 2017 vorliegt. Was das Mediations- und Schiedszentrum anbelangt, so ist vorgesehen, dass dieses sich eine Mediations- und Schiedsordnung geben wird. Während die Mediationsregeln in der fünften Entwurfsfassung aus dem Jahr 2015 öffentlich zugänglich sind, ist über die Ausgestaltung der Schiedsordnung bislang wenig bekannt.

Ausgestaltung und Kompetenzweite des Mediations- und Schiedszentrum

Die Grundzüge des zukünftigen Mediations- und Schiedszentrums ergeben sich aus Art. 35 EPGÜ. Sitz des Zentrums ist Lissabon und Ljubljana. Ferner ist festgehalten, dass im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens der zuständige Berichterstatter zusammen mit den Parteien die Möglichkeit eines Vergleichs prüft, ausdrücklich auch im Wege der Mediation und/oder eines Schiedsverfahrens unter Inanspruchnahme des Zentrums. Im EPGÜ ist zudem geregelt, dass ein Patent in Mediations- und Schiedsverfahren weder für nichtig erklärt noch beschränkt werden darf.[1] Diese sehr restriktive Regelung wird in Ziffer 11 Abs. 2 des Entwurfs der Verfahrensregeln indes relativiert. Dort heißt es in der englischen Fassung:

“Pursuant to Rule 365 the Court shall, if requested by the parties, by decision confirm the terms of any settlement or arbitral award by consent (irrespective of whether it was reached using the facilities of the Centre or otherwise), including a term which obliges the patent owner to limit, surrender or agree to the revocation of a patent or not to assert it against the other party and/or third parties.” 

Diese Regelung dürfte so zu verstehen sein, dass im Rahmen des EPGÜ ein Vergleich, der in einem Mediations- oder Schiedsverfahren geschlossen wurde (ggf. in Form eines Schiedsspruchs mit vereinbartem Wortlaut), auch dann anerkannt wird, wenn dieser indirekt den Bestand eines Einheitspatents betrifft, z.B. indem er einer Partei die Berufung hierauf untersagt oder sie zur Rücknahme verpflichtet. Dies gilt zudem unabhängig davon, ob die Mediation oder das Schiedsverfahren unter Einschaltung des Zentrums stattgefunden hat. Wenn aber ein Schiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut anerkannt wird, so spricht dies dafür, Schiedsgerichten im Rahmen des EPGÜ insgesamt eine entsprechende Entscheidungskompetenz einzuräumen. Denn auch ein Schiedsspruch, der aufgrund eines kontradiktorischen Verfahrens erlassen wurde, entfaltet wie ein Vergleich Rechtswirkung grundsätzlich nur zwischen den Parteien.[2] Folgt man dem, so wären nicht nur im Schieds- oder Mediationsverfahren erzielte Vergleiche (englisch: settlement; französisch: règlement), sondern Schiedssprüche (mit intra partes-Wirkung) insgesamt gemäß Art. 35 Abs. 2 i.V.m. Art. 82 EPGÜ vollstreckbar.[3]