Anwendungsbereich und Verfahren nach dem Übereinkommen

Das Übereinkommen findet Anwendung auf die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen. Von dem Anwendungsbereich ausgenommen sind u.a. Entscheidungen, die sich auf ein Schiedsverfahren beziehen oder die das Insolvenzrecht, das geistige Eigentum oder bestimmte kartellrechtliche Sachverhalte betreffen (Bereichsausnahmen in Art. 2).

Erfasst sind vollstreckbare gerichtliche Urteile oder Beschlüsse in der Sache, anders als unter der EuGVVO aber keine einstweiligen Sicherungsmaßnahmen (Art. 3 Abs. 1 b)). 

Beruht die Entscheidung auf einer ausschließlichen Gerichtsstandsvereinbarung, gehen die Vorschriften des Haager Gerichtsstandsübereinkommens vor (Art. 23).

Anerkennungs- und vollstreckungsfähig ist die Entscheidung, wenn das Ursprungsgericht seine Zuständigkeit auf einen der in Art. 5 abschließend aufgeführten Gründe gestützt hat. Ähnlich wie nach § 328 ZPO kann die Anerkennung nur versagt werden, wenn einer der in Art. 7 vorgesehenen Versagungsgründe vorliegt, etwa wenn die Vollstreckung der öffentlichen Ordnung (ordre public) offensichtlich widerspräche oder die Entscheidung mit einer früheren Entscheidung im Vollstreckungsstaat unvereinbar wäre. 

Das Haager Anerkennungs- und Vollstreckungsübereinkommen sieht ein vereinfachtes Verfahren für die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Urteile vor. Das Gericht prüft nur die verfahrensrechtlichen Anerkennungsvoraussetzungen. Es erfolgt keine inhaltliche Nachprüfung des ausländischen Urteils (révision au fond). Das Übereinkommen verpflichtet die Gerichte zur zügigen Entscheidung (Art. 13). Im deutschen Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetz ist u.a. vorgesehen, dass das zuständige Landgericht auf Antrag des Gläubigers – regelmäßig ohne mündliche Verhandlung – die Erteilung einer Vollstreckungsklausel erteilt. Ein langwieriges Exequaturverfahren bleibt dem Gläubiger damit erspart.

Praktische Einzelfragen

Soweit ersichtlich, gibt es bislang noch keine Gerichtsentscheidung, die sich mit den Anwendungsvoraussetzungen des Haager Anerkennungs- und Vollstreckungsübereinkommen auseinandersetzt. Bis eine gesicherte Rechtsprechung vorliegt, wird voraussichtlich noch einmal ein Jahrzehnt vergehen. Hinzu kommt, dass die Zuständigkeit für die Auslegung des Haager Anerkennungs- und Vollstreckungsübereinkommen allein bei dem jeweiligen nationalen Gericht liegt. Anders als etwa bei der EuGVVO, über deren Auslegung der EuGH in Luxemburg wacht, kann es bei dem Haager Anerkennungs- und Vollstreckungsübereinkommen daher zu divergierender Rechtsprechung in den verschiedenen Vertragsstaaten kommen. 

Auslegungsspielräume bieten u.a. die folgenden Voraussetzungen:

• Für die Abgrenzung zum Haager Gerichtsstandsübereinkommen kommt es entscheidend darauf an, ob eine ausschließliche Gerichtsstandsvereinbarung vorliegt oder nicht. Wann dies der Fall ist, wird von den Gerichten der Vertragsstaaten jedoch unterschiedlich beurteilt. Hinzu kommt, dass der EuGH im vergangenen Jahr mit einer Entscheidung zu asymmetrischen Gerichtsstandsvereinbarungen nach der EuGVVO einen sehr restriktiven Ansatz gewählt hat (Urteil des EuGH vom 27. Februar 2025, Az. C-537/23). Eine asymmetrische Gerichtsstandsvereinbarung liegt vor, wenn eine Gerichtsstandsvereinbarung einen ausschließlichen Gerichtsstand bestimmt und nur einer der Parteien die Option einräumt, Klage vor jedem anderen zuständigen Gericht zu erheben. Der EuGH hat die Wirksamkeit solcher Vereinbarungen teilweise in Frage gestellt. Ob die Gerichte des Vereinigten Königreichs die Wirksamkeit von asymmetrischen Gerichtsstandsvereinbarungen genauso kritisch sehen, bleibt abzuwarten.
• Auslegungsbedürftig sind auch die Bereichsausnahmen des Art. 2. Nicht eindeutig einzuordnen sein dürften hier insbesondere Fallgestaltungen, in denen der streitgegenständliche Anspruch selbst zwar eine herkömmliche Zivilsache betrifft, in dem Verfahren aber beispielsweise kartellrechtliche Einwände erhoben wurden. Hier wird sich die Frage stellen, ob ein solcher Einwand bereits dazu führt, dass die Bereichsausnahme greift und das Haager Anerkennungs- und Vollstreckungsübereinkommen nicht anwendbar ist. 
• Zweifel bei der Auslegung können sich auch bei einzelnen Zuständigkeitstatbeständen ergeben. Nach Art. 5 Abs. 1 g) kommt es für die gerichtliche Zuständigkeit auf den Erfüllungsort an. Dieser bestimmt sich regelmäßig nach dem zugrundeliegenden materiellrechtlichen Rechtsverhältnis. Unterliegt dieses beispielsweise britischem Recht, muss der deutsche Richter im Falle eines Antrags auf Erteilung der Vollstreckungsklausel inzidenter prüfen, ob das Gericht im Vereinigten Königreich zu Recht oder zu Unrecht seine eigene Zuständigkeit aufgrund des Erfüllungsorts angenommen hat. Eine im Vereinigten Königreich unterlegene Partei könnte etwa versuchen, ihre dort nicht erfolgreichen Argumente erneut bei der Prüfung der Zuständigkeit anzubringen. Dies würde jedoch dem Zweck des Haager Anerkennungs- und Vollstreckungsübereinkommens, eine inhaltliche Nachprüfung des ausländischen Urteils zu vermeiden, zuwiderlaufen.

In praktischer Hinsicht muss die vollstreckende Partei im Vollstreckungsstaat einen Antrag stellen und eine beglaubigte Kopie der Entscheidung sowie eine Bescheinigung des Ursprungsgerichts über die Vollstreckbarkeit vorlegen (Art. 12). Sind die Schriftstücke nicht in der Amtssprache des Vollstreckungsstaats verfasst, kann das Gericht Übersetzungen in beglaubigter Form verlangen. Bei der Vollstreckung von Urteilen aus dem Vereinigten Königreich könnte es daher sinnvoll sein, den Antrag auf Vollstreckbarerklärung bei einem Landgericht zu stellen, das infolge des Justizstandortstärkungsgesetzes bereits Commercial Chambers eingeführt hat. Diese sollten mit englischen Verfahrensunterlagen in der Regel keine Schwierigkeiten haben. Ob sie nach der Geschäftsverteilung auch tatsächlich zuständig sind, muss jedoch im Einzelfall geprüft werden.