Bernd Lange (Mitglied des Europäischen Parlaments)
Handelspolitik in stürmischen Zeiten
Die einzige Möglichkeit hier zu bestehen, ist die Stärke und Einigkeit der EU.
Insofern bearbeitet das Europäische Parlament, auch sehr kritisch die Rahmenbedingungen des so genannten ´Turnberry-Deals“ vom Juli 2025. Das Europäische Parlament, die Mitgliedstaaten im Rat und die EU-Kommission hatten sich am 20. Mai 2026 auf eine gemeinsame Linie zur Umsetzung des EU-US-Abkommens verständigt. Wir haben den ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission an entscheidenden Stellen nachgebessert. Unsere Forderungen nach einem stärkeren Sicherheitsnetz wurden berücksichtigt. Turbulenzen im transatlantischen Handel werden damit sicherlich nicht verschwinden. Wir haben jetzt einen Instrumentenkasten, um auch reagieren zu können – und klare Leitplanken. Das schafft mehr Sicherheit und Stabilität für Europas Wirtschaft. Besonders wichtig ist dabei, dass die neuen Regelungen nicht dauerhaft und automatisch weiterlaufen. Es gibt keinen Blankoscheck mehr. Stattdessen enthält die Vereinbarung erstmals ein klares Ablaufdatum mit vorausgehender umfassender Überprüfung. Zum Stichtag des 31. Dezember 2029 werden die Auswirkungen auf Europas Wirtschaft überprüft. Sollte sich zeigen, dass europäische Unternehmen geschädigt werden oder neue Ungleichgewichte entstehen, wird somit automatisch die Notbremse gezogen. Die Ausstiegsklausel stärkt zudem die parlamentarische Kontrolle. Wichtig war uns außerdem eine klare Regelung zu den nachträglich hinzugekommenen höheren US-Zöllen auf Stahl- und Aluminiumderivate. Nachträgliche Zollerhöhungen sind für uns nicht akzeptabel. Bleibt eine Rückkehr zu den vereinbarten 15 Prozent bis Ende 2026 aus, kann die EU-Kommission die Zollpräferenzen für genau diese US-Produkte zurücknehmen. Das zentrale Ziel ist natürlich eine Verständigung zu erzielen, die für die nächsten Jahre eine Stabilität garantiert. Neben der Höhe von Zöllen ist natürlich eine vernünftige Investitionspolitik und Handelspolitik durch das dauernde Auf und Ab der politischen Entscheidungen und die Unsicherheit über die rechtliche Tragfähigkeit der jeweiligen Maßnahmen infrage gestellt.
Angesichts der wirtschaftlichen Stärke Chinas und seines Einflusses auf der Weltbühne haben wir keine Wahl, ob wir mit China zusammenarbeiten oder nicht. Wir müssen den Dialog suchen und aufrechterhalten, auch wenn wir den Eindruck haben, dass unsere Kritik an unlauteren Praktiken nicht hinreichend beantwortet wird. Ich denke dabei an gemeinsame Anstrengungen zur Bekämpfung des Klimawandels oder zur Aufrechterhaltung der multilateralen Weltordnung. Allerdings spielt China in vielen Bereichen unfair und verfolgt eine aggressive, hegemoniale Industriepolitik mit klaren Zielen für eine globale Marktdominanz für viele Industriegüter, wie in der Strategie „Made in China 2025“ oder dem 14. und 15. Fünfjahresplan nachzulesen. Wir beobachten derzeit zudem neue chinesische Exportkontrollen für Seltene Erden und Magnete. EU-Unternehmen in Branchen wie Medizintechnik und Automobilbau sind in vielen Produktionslinien bedroht. Dies ist inakzeptabel und unterstreicht die dringende Notwendigkeit, einseitige Abhängigkeiten von z.B. kritischen Rohstoffen und Seltenen Erden zu verringern. Insofern ist es gut, dass der EU-Werkzeugkasten gegen unfairen Wettbewerb in den letzten Jahren erweitert worden ist und wirksam eingesetzt wird, jüngst z.B. das Instrument für internationale Beschaffungen, die Verordnung über ausländische Subventionen und die Antidumping- und Antisubventionsgesetzgebung.
Wirtschaftliche Sicherheit
Angesichts dieser Lage müssen wir die Wettbewerbsfähigkeit der EU weiter schnell stärken, indem wir den Binnenmarkt vertiefen und endlich vollenden, die Energiepreise deutlich senken, zentrale Innovationen fördern und unsere Bemühungen um ein schnelles und nachhaltiges Wirtschaftswachstum fortsetzen – und das alles geht nur bei aktiver Zusammenarbeit mit vielen Partnern außerhalb der EU. Nach wie vor ist das BIP der EU nach den jüngsten Zahlen der Weltbank zu 50,4 % von der Außenwirtschaft abhängig, vom Handel mit Gütern und Dienstleistungen. Deswegen brauchen wir ein stimmiges Konzept der wirtschaftlichen Sicherheit, indem die Interessen gegen unlautere Handelspraktiken und wirtschaftlichen Zwang verteidigt und defensive Handelsinstrumente eingesetzt werden, um gleiche Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten. Aber die Strategie darf nicht zu einer Rechtfertigung für Protektionismus oder willkürliche Handelsbeschränkungen werden. In diesem Zusammenhang steht auch der jüngste Gesetzentwurf zur Förderung der Industrie (Industry Accelerator Act, IAA). Wir müssen uns sehr bewusst sein, dass das Risiko besteht, genau das Gegenteil von dem zu tun, was wir in unseren Handelsabkommen vereinbaren. Und das bringt uns zurück zum Kern des Problems: Wie bringen wir die unterschiedlichen Interessen in all diesen Fragen unter einen Hut? Könnte es „Made with Europe“ sein statt „Made in Europe“, indem wir Handelsabkommen sowie Vereinbarungen über das öffentliche Beschaffungswesen einsetzen, um Partner einzubeziehen und dabei klare Kriterien für Nachhaltigkeit und Resilienz festzulegen, die EU-Leitmärkte für die Dekarbonisierung fördern und ihre wirtschaftliche Sicherheit auf kosteneffiziente Weise schützen, ohne dabei ihren Übergang zu einer sauberen Wirtschaft zu verlangsamen, internationale Verpflichtungen zu verletzen oder globale Wertschöpfungsketten unnötig zu stören. Dabei kann unser Instrumentarium sicherlich gestärkt werden. So könnte die EU-Gesetzgebung zu ausländischen Direktinvestitionen so verbessert werden, dass ein Eingreifen gerechtfertigt wäre, wenn es klar ist, dass eine ausländische Investition die wirtschaftliche Sicherheit der EU aufgrund einer hohen oder gar einseitigen Abhängigkeit von einem Lieferanten aus einem einzigen Land gefährden könnte. Die Genehmigung einer Investition könnte an die Bedingung geknüpft werden, dass die Investition ausreichend positive Auswirkungen auf die EU-Wirtschaft haben wird und dass wirksame Abhilfemaßnahmen zur Bewältigung etwaiger Risiken für die wirtschaftliche Sicherheit vorhanden sind. Es ist völlig klar, dass wir Investitionen und Technologietransfer für unser nachhaltiges Wirtschaftswachstum brauchen. Die öffentliche Beschaffung kann durch die Bevorzugung kohlenstoffarmer Produkte Leitmärkte schaffen. Ausländische Lieferanten sollten auf der Grundlage der Gegenseitigkeit einbezogen werden. Lieferanten aus Ländern, die Vertragsparteien des WTO-Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen sind und die unter die Beschaffungskapitel in EU-Handelsabkommen fallen, sollten teilnahmeberechtigt sein. Mit dem „Critical Raw Material Act“ und den Leitlinien zu Nachhaltigkeits- und Resilienzkriterien für kohlenstoffarme Produkte können wir die EU-Industrie schützen und die Abhängigkeit von einem einzelnen dominanten ausländischen Lieferanten verringern. Für kohlenstoffarme Produkte, darunter Batterien und Elektrofahrzeuge, sollten präzisere EU-Standards entwickelt werden. Keine Frage, wir brauchen Leitmärkte für „grüne“ Produkte, den Anlauf der Produkte der Transformation
Für den krisengeschüttelten Stahlsektor haben wir nun ein neues Sicherheitsnetz mit zollfreien Importquoten und darüber hinaus deutlichen Ausgleichszöllen, um das Importvolumen zu reduzieren. Das neue Instrument ist flexibler, zielgerichteter und reaktionsschneller als das alte System der doch sehr starren Ausgleichszölle nach den Verwerfungen aus der Trump 1-Regierung. Natürlich ist das neue Instrument vollständig mit den WTO-Regeln vereinbar (Artikel 28 GATT) und steht im Einklang mit unseren Verpflichtungen und Zusagen gegenüber unseren Handelspartnern.
Zusammenarbeit mit verlässlichen Partnern
Aber mehr denn je erfordert das Streben nach europäischer Wettbewerbsfähigkeit und wirtschaftlicher Sicherheit aktive internationale Zusammenarbeit. Die EU ist fähig, so weit wie nötig mit verlässlichen Partnern zusammenzuarbeiten, um diversifizierte, widerstandsfähige und nachhaltige Wertschöpfungsketten aufzubauen. In den letzten Monaten gelang es der EU, einige Verhandlungen über Abkommen zur Umsetzung einer nachhaltigen Wirtschaftsentwicklung abzuschließen. Dabei ist zentral, dass es sich hier um umfassende Abkommen zur Reduzierung von Handelsbarrieren sowie vielfältigen Vereinbarungen zur Stärkung der nachhaltigen Entwicklung, der CO2-Reduzierung, der Umweltstandards und zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten handelt, was wiederum auch zum Abbau unlauterer Wettbewerbsvorteile führt. Das modernisierte Globalabkommen mit Mexiko steht vor der Ratifizierung. Die Verhandlungen über das Handelsabkommen zwischen der EU und Indien sind endlich mit einem positiven Ergebnis Anfang 2026 abgeschlossen worden. In Südostasien haben die Verhandlungen mit Thailand, den Philippinen und Malaysia ebenfalls neuen Schwung erhalten. Ich gehe davon aus, dass wir mit den Philippinen und Thailand dieses Jahr die Verhandlungen abschließen können. Und vor kurzem sind auch endlich die Verhandlungen über das Handelsabkommen mit Australien abgeschlossen worden.
Ich freue mich sehr über den kürzlich erfolgten Abschluss des Umfassenden Wirtschaftspartnerschaftsabkommens (CEPA) mit Indonesien, nach fast einem Jahrzehnt und 19 Verhandlungsrunden. Eine solche gezielte, umfassende Wirtschaftspartnerschaft wird EU-Bürgern und -Unternehmen einen Markt mit 283 Millionen Menschen öffnen und die Beziehungen zu einer der am schnellsten wachsenden Volkswirtschaften der Welt vertiefen. Sie wird eine bedeutende Marktchance für Agrar- und Lebensmittelprodukte aus der EU darstellen. Ein weiteres Ziel, das wir mit diesem Abkommen erreichen wollen, ist die Sicherung der Lieferketten und die Diversifizierung der Energie- und Rohstoffquellen, unter anderem durch die Schaffung eines attraktiveren regulatorischen Umfelds für EU-Investoren in vorrangigen Sektoren wie Elektrofahrzeuge, erneuerbare Energien und Elektronik.
Eine der bedeutendsten Errungenschaften ist natürlich das Handelsabkommen mit dem Mercosur. Dies ist nicht nur ein Handelsabkommen; es steht für eine strategische Partnerschaft mit einem Block aus vier unterschiedlichen Ländern – Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay –, die zusammen die Hälfte Lateinamerikas ausmachen. Sie sind unsere bevorzugten Partner, wir teilen das Bekenntnis zur Demokratie und eine regelbasierte Weltordnung. Mit dem vorläufigen Inkrafttreten zum 1. Mai 2026 eröffnen sich vielfältige Möglichkeiten auf beiden Seiten zum verstärkten Güter- und Dienstleistungsaustausch, für sichere Investitionsmöglichkeiten, für Kooperationsprojekte und einer intensiven Zusammenarbeit zur Transformation in eine kohlenstoffarme Wirtschaft.
Und die EU ist gut beraten, hier im Tempo nicht nachzulassen. Sowohl China versucht Lieferketten jenseits der EU zu etablieren und auch die USA haben in vielen Abkommen, die sie aufgrund des wirtschaftlichen Drucks nach dem 2. April 2025 geschlossen oder jetzt verhandeln, Bestimmungen aufgenommen, die eindeutig gegen die Partnerschaft mit der Europäischen Union gerichtet sind, wie zum Beispiel Argentinien, Mexiko, Thailand und Malaysia. Insofern ist neben dem Abkommen auch immer Tempo gefragt. Wir müssen in der EU auch deutlich schneller werden mit dem Verfahren zwischen einem Abschluss der Verhandlung und der wirklichen Ratifizierung.
In der Tat hat die EU für die wirtschaftliche Erholung in Europa und Deutschland inzwischen ein veritables Netzwerk von Abkommen mit verlässlichen Partnern geschaffen.
Die WTO befindet sich hingegen in einer ja fast existenziellen Krise und wirkt gelähmt, die MC 14 war ein weiterer Rückschlag. Chinas wettbewerbsverzerrende Subventionen und Überkapazitäten tragen zu einem Klima bei, in dem der internationale Handel in Verruf gerät. Die USA stellen Grundprinzipien wie die Meistbegünstigung (MFN) in Frage. Die WTO ist aber immer noch zu wichtig, als dass wir tatenlos zusehen könnten. Wir werden mit vielen Partnern versuchen, die WTO weiter zu stabilisieren und die Modernisierung voranzubringen. Wichtig angesichts der geoökonomischen und geopolitischen Lage sind weitere Bündnisse zur Stabilisierung der wirtschaftlichen Beziehungen zu entwickeln, so mit dem Handelsbündnis CPTPP. Eine Welt ohne die USA an unserer Seite und eine aggressive chinesische Industriepolitik müssen nicht zwangsläufig Untergang und Finsternis bedeuten. Sie könnte vielleicht bisher unbekannte Kräfte freisetzen und zu neuen Allianzen führen. Insofern ist es gut, dass es jetzt intensivierte Gespräche mit dem CPTPP gibt. Dabei werden wir nicht einfach dem CPTPP beitreten können, da es doch viele inhaltliche Unterschiede gibt, aber eine verstärkte Kooperation ist möglich.
Insofern geht es nun darum, die Möglichkeiten zu nutzen und Risiken zu minimieren.
Bernd Lange
ist Mitglied des Europäischen Parlaments. Seit 2014 ist er Vorsitzender des Ausschusses für Internationalen Handel (INTA) und seit 2022 Vorsitzender der Konferenz der Ausschussvorsitzenden (CCC). Zudem ist er Berichterstatter für die Handels- und Investitionsbeziehungen EU-USA.
