Russlands völkerrechtswidriger Angriff auf die Ukraine hat in zahlreichen Politikfeldern für ein Umdenken gesorgt. Deutschland hat in der Außen- und Sicherheitspolitik sowie in der Wirtschafts- und Energiepolitik erste Konsequenzen aus der veränderten Weltlage gezogen. Neben dem 100 Milliarden Euro umfassenden Sondervermögen für die Bundeswehr und dem zügigen Abbau der Energieabhängigkeiten von Russland verabschiedete das Bundeskabinett am 01. Juli 2022 ihre neue handelspolitische Agenda. 

Ziel der Bundesregierung ist es, die Abhängigkeiten von einzelnen Ländern durch eine Verbreiterung der Bezugs- und Absatzmärkte zu reduzieren. Auch in ihrer Nationalen Sicherheitsstrategie und ihrer China-Strategie bekennt sich die Bundesregierung zu dem Ziel, durch Diversifikation von Bezugs- und Absatzmärkten bestehende Abhängigkeiten zu verringern. Angesichts zahlreicher hoher Dependenzen in kritischen Bereichen ist dies ein folgerichtiger Schritt. 

Deutschland ist in erheblichem Maße von Rohstofflieferungen aus China angewiesen. Insbesondere die für die Energiewende und digitale Transformation erforderlichen kritischen Rohstoffe (z.B. Seltene Erden) werden teilweise nahezu ausschließlich aus China bezogen. Vor dem Hintergrund wachsender Spannungen im ost- und südchinesischen Meer, Chinas aggressiver Rhetorik gegenüber Taiwan und der mangelnden Distanzierung Pekings vom russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ist es notwendig, die wirtschaftlichen Verflechtungen der deutschen Wirtschaft mit China sorgfältig zu analysieren und kritische Abhängigkeiten auch mithilfe einer engeren Zusammenarbeit auf europäischer Ebene zu reduzieren (De-Risking). Wenngleich die neue handelspolitische Agenda der Bundesregierung richtige Ansatzpunkte zur Diversifikation von Lieferketten und Absatzmärkten enthält, so erschweren andere Bestimmungen den Abschluss neuer Handelsverträge (z.B. die Verankerung eines Sanktionsmechanismus bei Verletzungen von Nachhaltigkeitsbestimmungen).

Eine handlungsunfähige WTO – das Ende des regelbasierten Welthandels?

Zwei Drittel der deutschen Exporte in Drittlandsmärkte erfolgen unter den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO). Diese ist jedoch aufgrund der US-Blockade bei der Nachbesetzung von Richterstellen in der WTO-Berufungsinstanz (Appelate Body) heute nicht mehr in der Lage, Handelsstreitigkeiten zwischen WTO-Mitgliedern abschließend zu lösen. Wenngleich die Europäische Union (EU) und 15 weitere WTO-Mitglieder einen alternativen Streitbeilegungsmechanismus auf den Weg gebracht haben, so hilft dieser nicht bei der Lösung von Handelsstreitigkeiten mit anderen WTO-Ländern. Hinzu kommt, dass die WTO seit Jahren keine größeren Erfolge bei der Liberalisierung des Welthandels vorweisen kann und somit weiter an Bedeutung verliert. 

Die Bundesregierung hat sich das Ziel gesetzt, die globalen Regeln des Handels zu reformieren. Dieses Ziel scheint heute jedoch weiter denn je entfernt zu sein. Denn in den USA hat sich in den vergangenen Jahren die Überzeugung durchgesetzt, dass sich ein staatskapitalistisches System wie China nicht in die WTO-Strukturen einfügen kann. Deshalb ist davon auszugehen, dass die Bedeutung der WTO weiter sinken wird, zumal die beiden größten Handelsnationen der Welt, die USA und China, keinerlei Interesse an einer WTO-Reform zeigen. Die geopolitische Rivalität zwischen China und den USA wird vielmehr dazu beitragen, dass protektionistische Tendenzen und Handelskonflikte weiter zunehmen und die multilaterale regelbasierte Welthandelsordnung in ein noch schwierigeres Fahrwasser gerät. In der Handelspolitik wird damit die Stärke des Rechts durch das Recht des Stärkeren abgelöst.

Bilaterale Handelsabkommen als Ausweg aus der Krise?

Jenseits der angestrebten WTO-Reform verfolgt die EU seit Jahren das Ziel, mithilfe bilateraler und regionaler Handelsabkommen neue Absatzmärkte zu erschließen und die Wirtschaftsbeziehungen zu Drittstaaten auszubauen. Während über viele Jahre die wirtschaftliche sowie die soziale, umwelt- und klimapolitische Dimension von Handelsverträgen im Mittelpunkt öffentlicher Diskussionen stand, so haben spätestens die Lieferkettenunterbrechungen infolge der Corona-Pandemie gezeigt, welch hohe außen- und geopolitische Bedeutung Handelsabkommen zukommt. 

​Damit ist klar: Die EU muss den Abschluss bilateraler und regionaler Handelsabkommen auch aufgrund ihres De-Risking-Ansatzes mit Nachdruck vorantreiben. Tatsächlich ist es der EU-Kommission in den letzten Monaten gelungen, die Verhandlungen über Abkommen mit Neuseeland, Chile und Kenia abzuschließen. Entgegen mancher Stimme aus der Regierungskoalition auf Bundesebene ist dies allerdings nicht wegen, sondern trotz der neuen handelspolitischen Ausrichtung der Bundesregierung gelungen. Mit ihrem Fokus auf die Nachhaltigkeitskapitel von Handelsabkommen und ihrem Ruf nach sanktionsbewährten Mechanismen irritiert die Bundesregierung Handelspartner und setzt leichtfertig zukunftsweisende Handelsverträge aufs Spiel.

Ein Beispiel hierfür ist das EU-Mercosur-Assoziierungsabkommen, dessen Handelsteil im Sommer 2019 schlussverhandelt wurde. Die Bundesregierung fordert für das Nachhaltigkeitskapitel des Abkommens einen sanktionsbewährten Mechanismus, den die EU-Kommission als Zusatzinstrument nun nachträglich mit den Mercosur-Staaten aushandeln soll. Die Mercosur-Länder lehnen einen solchen Sanktionsmechanismus jedoch rundweg ab. Zurecht weisen sie darauf hin, dass die Grundlage vertiefter Partnerschaften „gegenseitiges Vertrauen“ und nicht „Misstrauen und Sanktionen“ sind. Sollte die Bundesregierung weiterhin auf ihren innenpolitisch motivierten Forderungen beharren, so wird die Ratifizierung des Abkommens in weite Ferne rücken.

Die handelspolitische Neuausrichtung der Bundesregierung, die mittlerweile auch Eingang in die EU-Handelsverhandlungen mit anderen Drittstaaten findet, ist weit entfernt von einer Partnerschaft auf Augenhöhe und wirkt in Freihandelsverhandlungen wie ein Bremsklotz. Einflussreiche und wachstumsstarke Drittstaaten sind nicht mehr bereit, den europäischen Maßgaben (z.B. im Nachhaltigkeitsbereich) ohne Gegenleistung nachzukommen. Die EU und Deutschland gehören mit ihrem hohen moralischen Maßstab – entgegen ihrer Selbstwahrnehmung – längst nicht mehr zu den bevorzugten Partnern in der Welt. Andere Staaten bemühen sich mit Nachdruck darum, ihren Zugang zu Wachstumsmärkten zu verbessern und unterbreiten attraktivere Angebote. Vor diesem Hintergrund bestehen berechtigte Zweifel, ob die EU-Vertragsverhandlungen z.B. mit Indien, Indonesien oder Thailand überhaupt noch zum Abschluss gebracht werden können. Bereits eine Verzögerung der Verhandlungen schwächt die De-Risking- und Diversifikationspläne der EU und Deutschlands und verringert damit ihre relative Wettbewerbsfähigkeit.

Der Umbau von Lieferketten durch Friend-Shoring – ein Modell mit Zukunft?

Die Bundesregierung betont in ihrer handelspolitischen Agenda, die Wirtschaftsbeziehungen mit den liberalen Demokratien ausbauen zu wollen, also mit Ländern, die unsere Wertvorstellungen teilen (Friend-Shoring). Ein enger wirtschaftspolitischer Schulterschluss mit liberalen Demokratien erscheint auf den ersten Blick plausibel und sinnvoll. Auf den zweiten Blick verkennt ein solcher Ansatz jedoch die geopolitische und -strategische Bedeutung einer Zusammenarbeit mit den Staaten, die weder Demokratien noch Diktaturen sind. 

Die weltweite Zahl autoritärer Staaten übersteigt mittlerweile die Zahl liberaler Demokratien deutlich. Wenn die EU und ihre Mitgliedstaaten künftig die globale Ordnung mitgestalten und Einfluss auf die politische und wirtschaftliche Ausrichtung dieser Länder nehmen wollen, so müssen wir unsere Außenwirtschaftsbeziehungen auch zu diesen Staaten intensivieren, statt uns abzuwenden und unseren strategischen Rivalen neue Handlungsspielräume zu eröffnen.

Pragmatismus statt Ideologie in der Außenwirtschaftsförderung

Die deutsche Exportwirtschaft ist in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage. Eine geringe Auslandsnachfrage, hohe Energiepreise und immer neue bürokratische Anforderungen (u.a. durch das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz und die EU-Taxonomie) belasten das Auslandsgeschäft erheblich. In einer solchen Zeit erlässt die Bundesregierung die neuen klimapolitischen Sektorleitlinien für Exportkredit- und Investitionsgarantien ohne jedwede Folgenabschätzung. Deutschen Unternehmen wird damit die staatliche Export- und Investitionsabsicherung für hochmoderne Technologien im Bereich fossiler Energien entzogen, obwohl diese einen entscheidenden Beitrag zum weltweiten Klimaschutz leisten könnten. Eine solch kurzsichtige, ideologiegetriebene Verbotspolitik schadet der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft und vor allem hochspezialisierten kleinen und mittleren Unternehmen, die ohne staatliche Absicherung den Markteintritt in viele Entwicklungs- und Schwellenländer gar nicht wagen, obwohl die Förderinstrumente genau dafür entwickelt wurden.

Mit den klimapolitischen Sektorleitlinien oktroyiert die Bundesregierung anderen Ländern das deutsche Konzept für die Transformation zur Klimaneutralität auf. Gleichzeitig verkennt sie den Entwicklungsgrad zahlreicher Entwicklungs- und Schwellenländer, ignoriert andere Transformationspfade und erweist dem internationalen Klimaschutz einen Bärendienst. Schwellen- und Entwicklungsländer werden sich nicht von fossilen Energieträgern abwenden, nur weil deutsche Unternehmen die notwendigen Technologien für deren Nutzung nicht mehr liefern können. Die internationale Nachfrage wird folglich nicht mehr aus Deutschland, sondern aus Ländern wie China, Russland oder den Golfstaaten bedient. Dadurch reduziert die Bundesregierung Deutschlands geoökonomischen Einfluss. Zudem konterkariert sie das in ihrer Nationalen Sicherheitsstrategie formulierte Ziel, durch die Nutzung der Außenwirtschaftsförderinstrumente zu einer wirtschaftlichen Diversifikation beizutragen.

Fazit 

Wenn die Bundesregierung die Diversifikation von Lieferketten, die Erschließung neuer Absatzmärkte und das De-Risking vorantreiben und Deutschlands wirtschaftliche Resilienz stärken will, dann ist ein Kurswechsel in der Außenwirtschafts- und Handelspolitik erforderlich. Die EU-Handelsverhandlungen mit Drittstaaten sowie die deutschen Instrumente der Außenwirtschaftsförderung müssen den neuen geopolitischen Gegebenheiten Rechnung tragen, unsere wirtschaftliche Sicherheit stärken und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft verbessern. Diese Aspekte dürfen nicht aus ideologischen Gründen den Themen Umwelt-, Klimaschutz und Nachhaltigkeit untergeordnet werden. Denn nur mit einer wettbewerbsfähigen Volkswirtschaft und einer leistungsfähigen Industrie werden wir das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 erreichen.

Über den Autor

Stefan Rouenhoff, MdB, ist Mitglied im Wirtschaftsausschuss und Berichterstatter für Außenwirtschafts- und Handelspolitik der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag.

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