On-chain Streitigkeiten

Mit on-chain Streitigkeiten sind Streitigkeiten gemeint, die sich unmittelbar aus on-chain durchgeführten Transaktionen ergeben. Gerade für Nutzer:innen öffentlicher Blockchains (wie Bitcoin oder Ethereum) erscheint es in der Regel wenig attraktiv, bei Streitigkeiten auf staatliche Gerichte zurückzugreifen. Schließlich würde die Unterwerfung unter eine zentrale Gerichtsbarkeit der für öffentliche Blockchains charakteristischen Dezentralität und Anonymität/Pseudonymität zuwiderlaufen. Hinzu kommt, dass es den Nutzer:innen von Blockchains und Smart Contracts darum geht, Transaktionen effizienter zu gestalten. Auf Streitbeilegungsinfrastruktur off-chain zurückzugreifen, dürfte bedeuten, die gewonnene Effizienz teilweise wieder einzubüßen.

Vor diesem Hintergrund wurden verschiedene Blockchain-basierte Streitbeilegungsmechanismen entwickelt. Als Beispiel sei Kleros genannt.[5] Kleros ist ein auf der Blockhain Ethereum basierendes Protokoll für die Beilegung von Streitigkeiten aus Smart Contracts. Mittels Crowdsourcing und spieltheoretischer Methoden werden wirtschaftliche Anreize genutzt, um „Juror:innen“ Fälle analysieren und entscheiden zu lassen. So werden „Juror:innen“ angeregt, mit der Mehrheit zu stimmen. Da die „Juror:innen“ nicht wissen, wie die Mehrheit abstimmen wird, ist die Grundidee, dass jede:r unabhängig voneinander versucht, so abzustimmen, wie es seiner oder ihrer Meinung nach die Mehrheit der „Juror:iinen“ tun wird. So soll jede:r „Juror:in“ angeregt werden, Fälle „gerecht" zu entscheiden. Wer mit der Mehrheit entscheidet, wird wirtschaftlich entlohnt.

Naturgemäß zielen derartige Modelle vor allem auf kleinere Transaktionen ab, die auf öffentlichen Blockchains abgewickelt und binär entschieden werden können. Gerade bei komplexeren Transkationen, die auf privaten oder konsortialen Blockchains durchgeführt werden, dürften die Parteien indes ein rechtsförmliches Verfahren bevorzugen, das der Einhaltung grundlegender Verfahrensgarantien dient und zu einer (international) vollstreckbaren Entscheidung führt. Dabei sollte das Verfahren flexibel genug und hinreichend effizient sein, um spezifischen Bedürfnissen und Erwartungen der Nutzer:innen von Blockchains und Smart Contracts gerecht zu werden. Hier bietet sich die Schiedsgerichtsbarkeit an. So können die Parteien nicht nur Schiedsrichter:innen beauftragen, die das erforderliche technische Verständnis mitbringen. Das Verfahren kann auch flexibel auf die konkreten Bedürfnisse des Rechtsstreits angepasst werden. Es ließe sich über ein entsprechendes Interface auch in die spezifische Blockchain und Smart Contract-Umgebung einbetten.[6]

Off-chain Streitigkeiten

Streitigkeiten, die sich zwar nicht unmittelbar aus on-chain Transaktionen ergeben, aber gleichwohl mit der Blockchain-Technologie zu tun haben, sind vielfältig. Um nur zwei Beispiele zu nennen: M&A-Transaktionen, die Unternehmen aus dem Bereich der Blockchain-Technologie betreffen, können Anlass für Streitigkeiten geben. Solche Streitigkeiten werden sich nicht grundlegend von anderen Post-M&A-Streitigkeiten unterscheiden, die herkömmlich vielfach durch Schiedsgerichte entschieden werden. Daneben haben in jüngerer Zeit vor allem Schiedsverfahren gegen Handelsplattformen für Kryptowährungen Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Solche Kryptobörsen enthalten oft Schiedsklauseln in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Es wird z.B. berichtet, dass ein Investor, dessen Krypto-Werte angeblich zu Unrecht von der Handelsplattform Binance liquidiert worden sind, in einem ICC-Schiedsverfahren eine Entschädigung in Höhe von rund USD 140 Millionen fordern soll.[7] Selbst wenn sich auch diese Streitigkeiten nicht allzu grundlegend von anderen commercial disputes unterscheiden, die herkömmlich durch Schiedsgerichte beigelegt werden, können durchaus Besonderheiten bestehen: Bei einigen Akteuren im Bereich des Krypto-Handels kann es infolge häufigen Sitzwechsels bzw. gesellschaftlicher Umstrukturierungen bereits praktisch schwierig sein, den richtigen Klagegegner zu ermitteln. Je nach Jurisdiktion und anwendbarem Recht können auch Fragen nach der Rechtmäßigkeit des Handels mit Kryptowährungen und in der Folge auch der Schiedsfähigkeit auftreten. Schließlich können sich schwierige Fragen in Bezug auf die Vollstreckbarkeit von Entscheidungen gegen Kryptobörsen stellen.[8]